Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Anwendungsbereich
Die mhs@internet AG erbringt ihre technischen Dienstleistungen und liefert ihre Produkte zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Kunde durch Erteilung des Auftrages respektive durch Annahme der Leistung oder Ware anerkennt.

2. Leistungsumfang
Die mhs@internet AG ermöglicht dem Kunden den Zugang zu Übertragungswegen und Vermittlungs-einrichtungen sowie zu dezentralen Hosting-Services.
Inhalt und Umfang der vereinbarten Leistungen der mhs@internet AG ergeben sich aus den individuellen Vertragsdokumentationen. Die mhs@internet AG darf sich bei der Erfüllung vertraglicher Pflichten Dritter bedienen. Bei den Internetanschlüssen (z.B. ADSL) behält sich die Swisscom eine Reaktionszeit von bis zu 10 Tagen vor.

3. Preise
Die von den Kunden zu bezahlenden Preise für die Dienstleistungen und Produkte der mhs@internet AG ergeben sich aus den Vertragsdokumenten oder richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.
Werden geschuldete Gebühren nicht fristgerecht beglichen, kann die mhs@internet AG nach einmaliger Mahnung den Zugang bzw. die Dienstleistung sperren. Wenn 10 Tage nach Versand der 2. Mahnung kein Zahlungsnachweis vorliegt, behält sich die mhs@internet AG vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Nicht bezahlte Abonnemente sind seitens des Abonnenten bis zur vollständigen Zahlung nicht kündbar.

4. Rechnungstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt gemäss den Vertragsbedingungen. Die mhs@internet AG kann Sammelrechnungen erstellen, die auch Teilrechnungen im Namen und zugunsten von anderen Dritten enthalten und hierfür das Inkasso vornehmen.

5. Zahlungsbedingungen
Der Rechnungsbetrag ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Der Kunde kann bis zu diesem Datum schriftlich Einwände erheben. Unterlässt er dies, gilt die Rechnung als durch den Kunden genehmigt.
Bei Bestehen begründeter Zweifel bezüglich der vertragsgemässen Einhaltung der Zahlungsbedingungen, kann die mhs@internet AG sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder eine entsprechende Sicherheit verlangen.
Der Kunde kann eigene Forderungen nicht ohne schriftliche Zustimmung der mhs@internet AG gegenverrechnen.

6. Leistungen der mhs@internet AG
Die mhs@internet AG erbringt die vom Kunden bestellten Dienstleistungen und Produkte vereinbarungsgemäss und leistet dafür Gewähr im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die mhs@internet AG behält sich vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten an den von ihr eingesetzten Netzen und Geräten auszuführen, die zu Betriebsunterbrüchen führen können. Es wird darauf geachtet, dass diese Änderungen innerhalb des Wartungsfensters von 03:00 bis 04:00 Uhr durchgeführt werden. Dieses Wartungsfenster wird im Normalfall einmal pro Monat genutzt.
Die mhs@internet AG unterrichtet den Kunden über vorgängig bekannte Leistungsunterbrechungen in Form einer Mitteilung auf www.mhs.ch. Die mhs@internet AG übernimmt keine Haftung für Dienstleistungen Dritter, ist aber auch hier um entsprechende Kommunikation bemüht. Die mhs@internet AG unterstützt den Kunden bei der Herstellung und Aufrechterhaltung eines möglichst störungsfreien Zugangs zu ihren Dienstleistungen. Zu diesem Zweck kann der Kunde die mhs@internet AG zu den allgemeinen Geschäftszeiten über Telefon erreichen. Bei einigen Produkten kann der telefonische Support nur über eine kostenpflichtige Supportnummer erfolgen. Dies ist bei den entsprechenden Produkten aus den Vertragsdokumenten und der Website ersichtlich. Die mhs@internet AG unterstützt die Kunden durch einen kostenlosen Support per E-Mail, wobei hier von maximal 5 Interventionen pro Monat ausgegangen wird. Weiterführender Support wird zu den geltenden Stundensätzen nach Aufwand verrechnet.

7. Nutzungsrechte der Dienstleistungen
Für die Dauer des Vertrages erhält der Kunde das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen und Produkte der mhs@internet AG. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergeben sich aus den Vertragsdokumenten.
Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum von Dienstleistungen und Produkten sind geistiges Eigentum der mhs@internet AG. Diese verbleiben auch bei der mhs@internet AG oder bei den berechtigten Dritten. Die mhs@internet AG kann einzelne Rechte abtreten, dies bedarf der schriftlichen Form.

8. Mitteilungen der mhs@internet AG
Mitteilungen der mhs@internet AG gelten als erfolgt, wenn sie an die letzte vom Kunden bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse abgesandt worden sind. Als Zeitpunkt des Versandes gilt das Datum der im Besitze der mhs@internet AG befindlichen Kopien oder Kontaktlisten. Der Kunde kann über das Kunden-Informations-System die aktuellen Kontaktdaten selber mutieren. Entsprechende Mutationen gelten als verbindlich.

9. Kündigung der Geschäftsbeziehung
Die Abonnementsdauer der jeweiligen Dienstleistung ist aus der jeweiligen Detailübersicht der Dienstleistung auf der Website www.mhs.ch ersichtlich. Die Abonnementsgebühren sind im Voraus fällig.
Unter Einhaltung einer allfälligen Mindestdauer (siehe Website) kann das Abonnement von beiden Parteien mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils auf das Abonnementsende hin schriftlich per Brief gekündigt werden. Mit dem Erhalt der Bestätigung ist die Kündigung definitiv. Die Kündigungsfrist kann in Absprache beider Parteien individuell angepasst werden.
Das Abonnement verlängert sich ohne rechtzeitig eingegangene Kündigung jeweils um eine weitere Abonnementsdauer.

Bei einem Wechsel eines Abonnements der mhs@internet AG geht der bestehende Vertrag auf das neue Abonnement über. Mit der nächsten Rechnung wird automatisch der geänderte Betrag vergütet. Diese AGBs behalten ihre Gültigkeit.

Die mhs@internet AG behält sich vor, bestehende Geschäftsbeziehungen jederzeit mit sofortiger Wirkung zu suspendieren, wenn der Kunde - auch nur im geringsten - fahrlässig oder vorsätzlich gegen gesetzliche oder moralische Vorschriften verstösst. Die mhs@internet AG behält sich zudem vor, die vertraglichen Dienstleistungen zu kündigen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Hinweise der mhs@internet AG nicht innert angemessener Frist einen gesetzeskonformen Zustand herstellt. Allfällige Forderungen werden sofort zur Rückzahlung fällig. Vorbehalten bleiben anderslautende schriftliche Abmachungen.

10. Haftung
Bei Vertragsverletzungen haftet die mhs@internet AG für kundenseitig nachgewiesene Schäden im Zusammenhang mit den durch die von der mhs@internet AG zur Verfügung gestellten Produkten und Dienstleistungen. Die Höhe etwaiger Schadensersatzforderungen muss unter Bekanntgabe einer Maximalhöhe bei Vertragsunterzeichnung seitens des Kunden schriftlich mitgeteilt werden. Ohne entsprechende Mitteilung ist der Schadensersatzanspruch auf die Höhe der monatlichen Kosten der durch mhs@internet AG erbrachten Leistungen beschränkt.
Die Haftpflicht der mhs@internet AG beschränkt sich in jedem Fall auf Sach- und Personenschäden. Die Haftung für reine Vermögensschäden wird ausdrücklich wegbedungen. Schäden und Mängel an Software oder an durch Computer verarbeiteten Daten gelten als reine Vermögensschäden.
Die mhs@internet AG trifft Vorkehrungen, um die von ihr eingesetzte Infrastruktur vor Eingriffen Dritter zu schützen. Ein absoluter Schutz vor unerlaubten Zugriffen kann jedoch nicht gewährt werden. Die mhs@internet AG kann für solche Eingriffe nicht haftbar gemacht werden. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unterstützt die mhs@internet AG den Kunden bei der Nachforschung durch offizielle Stellen. Bei Betriebsstörungen kann die mhs@internet AG in keinem Fall für irgendwelche Schäden oder Folgeschäden, Datenverlusten, Datenveränderungen, Verzögerungen, Nichterreichbarkeit der Systeme oder andere Schäden haftbar gemacht werden. Insbesondere haftet sie nicht für Nichterreichbarkeit bzw. lange Zugriffszeiten der Dienstleistungen über Datennetze, die nicht von mhs@internet AG betrieben werden.

11. Übertragung von Rechten und Pflichten
Die mhs@internet AG kann ohne vorgängige Ermächtigung des Kunden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte übertragen.
Der Kunde kann Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte übertragen, sofern eine schriftliche Genehmigung der mhs@internet AG vorliegt.

12. Leistungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich zur sachgerechten Nutzung sämtlicher Dienstleistungen und Produkte der mhs@internet AG. Er ermöglicht der mhs@internet AG die Installation technischer Einrichtungen.

Der Kunde stellt die selbständige Sicherung der Daten (typischerweise Web-Dokumente) sicher. Er nutzt die Dienstleistungen der mhs@internet AG nicht missbräuchlich und unterlässt jegliche rechtwidrige Handlungen. Insbesondere trifft er Vorsorge, dass durch die Nutzung von Dienstleistungen der mhs@internet AG keine Verstösse gegen Schutzgesetzte SOwie straf- oder zivilrechtliche Bestimmungen erfolgen.

Der Kunde ist sich bewusst, dass auf dem Internet eine Zensur praktisch unmöglich ist, und deshalb auch Beiträge verfügbar sind, die Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden dürfen bzw. gegen das Gesetz im In- und Ausland verstossen können. Der Kunde trifft geeignete Massnahmen, um Minderjährigen den Zugriff auf solche Daten zu verunmöglichen. Rechtswidrige Netzinhalte und andere rechtswidrige Internetverwendungen müssen vom Kunden unverzüglich an mhs@internet AG gemeldet werden. Bei Verstoss gegen Gesetze im In- und Ausland ist die mhs@internet AG berechtigt, auf Antrag der zuständigen ermittelnden Behörden, die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen.

Bestehen begründete Anzeichen für eine rechtswidrige Benützung der Dienstleistungen und Produkte, wird das den zuständigen Behörden entsprechend den geltenden Richtlinien angezeigt. Ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann mhs@internet AG den Kunden zur rechts- und vertragskonformer Benützung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und allenfalls Schadensersatz einfordern. Dieselben Massnahmen können seitens mhs@internet AG ergriffen werden, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass der Kunde den Vertrag verletzt oder bei Vertragsabschluss unzutreffende Angaben gemacht hat. Der Kunde ist sich bewusst, dass seine Beiträge (z.B. E-Mails, Einträge in Foren, Chatrooms, Gästebüchern, etc). weltweit einsehbar sind. Ferner erteilt er der mhs@internet AG das Recht, alle von ihm an mhs@internet AG gesandten Informationen statistisch auszuwerten. Dort wo zur Nutzung eines Dienstes die Weitergabe von Daten erforderlich ist, ist die mhs@internet AG berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben bzw. zur elektronischen Abholung bereitzustellen.

Die Verantwortung über den Inhalt der Web-Seiten (Sprache, Daten in jeglicher Form etc.) liegt ausschliesslich beim Kunden. Die mhs@internet AG behält sich ausdrücklich Kontrollen der publizierten Inhalte vor. Verkehrt ein Kunde über Services der mhs@internet AG mit Partnernetzen oder nimmt Leistungen Dritter in Anspruch, so ist der Kunde für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen dieser Drittdienste selbst verantwortlich. Für technische Einschränkungen der Drittdienste kann mhs@internet AG nicht zur Rechenschaft oder Schadensersatz gezogen werden.

Der Kunde darf alle über die mhs@internet AG bezogenen Informationen und Dienstleistungen nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Dienstleistungsanbieters an Dritte, insbesondere Betreiber anderer Datennetze oder Mailboxsysteme, weiterleiten.

13. Übermittlungsfehler
Den aus der Benutzung von Post, Telefon, Telefax, Telex, anderen Übermittlungsarten oder Transportanstalten, namentlich aus Verlust, Verspätung, Missverständnissen, Verstümmelungen oder Doppelausfertigungen entstehenden Schaden trägt der Kunde, sofern die mhs@internet AG kein nachweisliches grobes Verschulden trifft.

14. Reklamation durch den Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, Mängel oder Schäden unverzüglich zu melden. Reklamationen des Kunden wegen Ausführung oder Nichtausführung von Aufträgen jeder Art sowie andere Mitteilungen sind sofort, spätestens aber innert 10 Tagen, schriftlich mitzuteilen, ansonsten gilt die Ausführung bzw. Nichtausführung als genehmigt.

15. Mangelnde Handlungsfähigkeit
Der Kunde trägt jeden Schaden, der aus mangelnder Handlungsfähigkeit seiner Person oder Dritter entsteht, es sei denn, sie sei bezüglich seiner Person in einem Schweizerischen Amtsblatt publiziert und bezüglich Dritter der mhs@internet AG schriftlich mitgeteilt worden.

16. Datenschutz
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden ist die Schweizerische Datenschutzgesetzgebung. Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Betroffene eingewilligt hat oder die Schweizerische Datenschutzverordnung oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

17. Höhere Gewalt
Kann die mhs@internet AG ihren vertraglichen Verpflichtungen trotz Sorgfalt, aufgrund höherer Gewalt (Naturereignissen, kriegerischen Ereignissen, Streik, unvorhersehbaren behördlichen Restriktionen, Virenbefall von EDV-Anlagen etc.) nicht nachkommen, wird die Vertragserfüllung oder der Termin für die Vertragserfüllung hinausgeschoben. Die mhs@internet AG haftet nicht für entstandene Schäden, die durch das Hinausschieben der Vertragserfüllung für den Kunden entstehen.

18. Gleichstellung der Samstage und Sonntage mit Feiertagen
Im gesamten Geschäftsverkehr mit der mhs@internet AG werden Samstage und Sonntage einem staatlich oder kantonal anerkannten Feiertag gleichgestellt und gelten somit nicht als Arbeitstage. Die Terminplanung des Kunden berücksichtigt diesen Umstand entsprechend.

19. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit der mhs@internet AG unterstehen ausschliesslich Schweizerischem Recht. Erfüllungsort, Betreibungsort sowie ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist St. Gallen. Die mhs@internet AG ist jedoch befugt ihre Rechte auch am Domizil des Kunden oder vor jeder anderen zuständigen Behörde geltend zu machen, wobei ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar ist.

20. Änderung der AGB's
Die mhs@internet AG behält sich vor, ohne Vorankündigung jederzeitig Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Diese werden dem Kunden auf www.mhs.ch oder auf andere geeignete Weise bekannt gegeben und gelten ohne Widerspruch innert Monatsfrist als genehmigt.
Die AGBs treten mit dem im Vertragsdokument genannten Datum in Kraft. Sollte ein Punkt dieser AGBs rechtlich angefochten werden, so wird dadurch nur der entsprechende Passus ungültig, nicht aber die gesamten AGBs.

St. Gallen 12.12.2007